Dass die Zustände in griechischen Gefängnissen sehr schlecht sind, ist
selbst der Europäischen Union bekannt. So wurde der griechische Staat
in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, die Bedingungen in den
Haftanstalten zu verbessern. Hungerstreiks und Klagen von
Einzelpersonen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR)[1] häufen sich und große Gefängnisrevolten sind seit den 1980er
Jahren keine Seltenheit. Ungeachtet dessen geschah bislang kaum etwas.
Auch der Einsatz der Untersuchungshaft als Präventivstrafe durch die
griechische Justiz, ist spätestens seit dem Fall von Kostas Sakkas [2]
auch der Öffentlichkeit bekannt geworden. Im Schatten der
Europa-Wahl im Mai soll nun über die geplanten Haftverschärfungen, u.a.
die Einführung der Isolationshaft und die Errichtung sogenannter
Hochsicherheitsgefängnisse, entschieden werden. Eine ohnehin sehr
kritische Entwicklung die angesichts anhaltender und rigider
Kürzungsmaßnahmen noch unverständlicher erscheint.
Der Vortragende Sven Wegner sprach Ende April mit mehreren Anwält*innen
in Griechenland [3] über die geplanten Verschärfungen im Haftrecht, die
generellen Zustände in Griechenlands Gefängnissen und über die
Verhängung der Untersuchungshaft als Präventivstrafe. In seinem
Vortrag wird er über die Gespräche und den Widerstand gegen die
Vorhaben der Regierung Samaras berichten. Spenden sind gern gesehen und
werden an die Gruppe Ausser Kontrolle [4] weitergeleitet, um weitere
Projekte und Vorträge [5] zu ermöglichen.
[1]http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Gefaehrliche-Zustaende-in-griechischen-Gefaengnissen/story/11820315
[2]http://www.18maerz.de/web/images/neu1/beilage18maerz2014.pdf
[3]http://jungle-world.com/artikel/2014/18/49795.html
[4]http://ausserkontrolle.blogsport.de/
[5]https://linksunten.indymedia.org/en/node/97537