Liebe Genossinnen & Genossen zu den Anti Knast Tagen 2014, solidarische Grüße aus der BRD,wo ich,Landessprecher der GG/BO-NRW in der Rechtsbeugeranstalt“JVA Willich I mich befinde.
Ich bin ein 46 jähriger sozial-politischer Gefangener und kämpfe seit Jahren für die Rechte und Belange von Gefangenen und deren Angehörigen. Als Gründer des KNASTSCHADEN&KOLLEKTIVS 1998 bin ich mit in die Gründung der ersten deutschen Gefangengewerkschaft eingetreten, mittlerweile als Landessprecher für das Bundesland NRW(Nord-Rhein-Westfalen). Schon meine Kollegen Oliver Rast, der auch am heutigen Tage hier bei euch in Wien ist, hatten mit staatlichen Repressalien direkt zu kämpfen, doch nach weniger als 2 Tagen hat man ihnen ihre Unterlagen wieder ausgehändigt!
Diese Repressalien vor allem Willkür zog sich bis hier unten nach Willich I, erst war es die Beschlagnahme von 25 Leporellos(Faltblätter)die sich in den nächsten Zusendungen wiederholten. So musste ich Ende Juli – Anfang August dann zu öffentlichen Protesten aufrufen und bei Gericht Anträge auf gerichtliche Entscheidung(§ 109 StVollzG) stellen.. So fand erstmalig in der BRD am 14.August vor dem Senat für Justiz eine Demo für eine Gefangenengewerkschaft statt! Was sicherlich nicht die letzte Demo sein wird, da man aufgrund der Repressalien gegen meine Tätigkeit als Landessprecher NRW weiterhin gegen mich vorgeht – daher rufe ich derzeit auch hier zu einer Demo in den nächsten Wochen auf!
Denn aufgrund der Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Abs.1 & 3 des deutschen Grundgesetz sowie im deutschen StVollzG § 37 darf man einem Gefangenen der gewerkschaftlich tätig ist keinerlei Unterlagen, die im Bezug zur Gewerkschaft stehen vorenthalten, daher kann ich sagen ,das ich mich hier aufgrund der Gesetze absolut im rechtlichen Rahmen bewege und alles, was darüber hinaus gegen mich derzeit „durchgezogen“wird, ist eine reine Willkür von Seiten der Justiz gegen meine Person und auch gegen die Gefangenengewerkschaftssprecher!
Seit Jahren helfe ich Mitgefangenen bei Klagen wie z.b wegen menschenunwürdiger Unter-bringung vor Zivilgerichten ihre Rechte durchzusetzen, damit sie wenigstens einen Teil einer Entschädigung erreichen, was auch ich erreicht habe: das es hier keine 4-Betten-Gemeinschaftszellen mehr gibt, man darf seit letztes Jahr nur noch 3 Gefangen in der Zelle unterbringen, ein Nebenerfolg gegen die Justiz!
Da man aber auch mich 2010 u.a .gefesselt in Handschellen(auf dem Rücken)aus der Zelle zerrte (ich leistete keinen Widerstand),wurde mir auf dem Weg von der 4 Etage bis in den Keller in den BGH (besonders gesicherter Haftraum) der Arm ausgerenkt. Nach nun 4 Jahren habe ich auch hier einen Erfolg erreicht, in dem das Land NRW verurteilt wurde eine angemessene Entschädigung als Schmerzensgeld zu zahlen, die genaue Summe usw. wird nach Begutachtung noch erfolgen, aber es ist ein Sieg, da viele der Beteiligten natürlich sagten, das ich mich gewehrt habe usw.!
Ihr seht mit welchen Mitteln sie hier gegen Gefangene vorgehen zudem ich als Gefangenen-gewerkschaftssprecher tätig bin, so werden sie den Druck natürlich noch erhöhen.
Seit Jahren kämpfe ich für Gefangene. die keine Rentenzahlungen nach der Haft erhalten und so nicht nur in die Altersarmut getrieben werden. Ich behaupte sogar, das man diese in die Kriminalität hinein treibt, und wenn es nur das „Schwarzfahren“ ist, hier in der BRD bekommt mensch bei zweimaligem Schwarzfahren eine Strafanzeige, wenn man dann noch unter Bewährung steht, kann es sehr schnell zu langjährigen Haftstrafen
kommen, und das für’s Schwarzfahren…Was aber alles nicht passieren würde, wenn man den Gefangenen ihre Renteneinzahlungen vornehmen würde, denn Arbeitslosenversicherung bezahlen sie ja auch!
Und das Märchen von wegen die Gefangenenarbeit sei ja nicht mit der Arbeit draußen zu vergleichen, haben wir schon längst aufgedeckt, das dies einer der größten Lügen in der Justizgeschichte ist, es gibt Haftanstalten die fahren 3 Schichtenarbeit, also Akkord ist keine Seltenheit in deutschen Haftanstalten, eigentlich schon die Regel, ob es Autozulieferer sind oder die Elektroindustrie mittlerweile haben auch die Firmen die Knäste entdeckt! Warum nach Osteuropa gehen, wenn man diese Betriebe direkt vor der Türe hat. Sie zahlen keine Miete, brauchen keine teuren Lagerhallen, die Justiz ermöglicht es ihnen!
Gefangene werden so zu Arbeitssklaven der Justiz, und wohin das führt sieht man in den USA!!
Daher rufe ich auf: Freie Gewerkschaftsarbeit hinter Gittern, freie Solidarität drinnen und draußen!
Liebe Genossinnen und Genossen euch noch viel Spaß bei den Anti Knast Tagen und vielleicht wird sich die Eine oder Andere mal mit ein paar Zeilen melden, ich würde mich freuen über ein solidarisches Bündnis mit euch auch in Wien ..
Danke für’s Zuhören!!! “
FREIHEIT ALLER SOZIAL—POLITISCHER GEFANGENE SOWIE DIE SOFORTIGE ABSCHAFFUNG ALLER ISOLATIONSZELLEN/TRÄKTE EUROPAWEIT BESONDERS IN GRIECHENLAND!
GRÜSSE AN DIE GENOSSEN, DIE MAN DORT UNMENSCHLICH FESTHÄLT ABER AUCH GEFANGENE IN ÖSTERREICH GRÜSSE ICH UND WÜNSCHE EUCH KRAFT,VIEL GEDULD UND BALDIGE FREIHEIT!!!“ SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE‘
3. November 2015
Euer Andre Borris M.ä Moussa Schmitz Landessprecher der GG/BO Nord Rhein Westfalen(NRW)